Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Geltung
- 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Unsere Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
(2) Die Präsentation unserer Dienstleistung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Auftrag wird erst durch die schriftliche Bestätigung der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH für beide Teile verbindlich. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Ist kein fester Termin vereinbart, so wird der Beginn der Laufzeit für langfristige Aufträge wie folgt festgelegt: Am 16. des Monats, wenn die Anbringung der Werbemittel in der Zeit vom 2. bis 16. und am 1. des folgenden Monats, wenn die Anbringung in der Zeit vom 17. bis zum Ende des Monats bzw. am 1. erfolgt.
(3) Die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH ist berechtigt, von einem übernommenen Auftrag zurückzutreten, wenn sich nachträglich ergibt, dass aus bautechnischen oder betrieblichen Gründen die Werbung nicht durchführbar ist. In diesem Falle wird die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtdurchführbarkeit des Auftrags informieren und bereits empfangene Gegenleistungen erstatten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
Die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH behält sich ebenfalls den Rücktritt vor, wenn der Auftraggeber unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Werbung gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen die guten Sitten verstößt oder die Werbung von Behörden, Polizei und Gerichten beanstandet wird und der Auftraggeber diese Beanstandung nicht innerhalb einer von der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH festgesetzten Frist beseitigt.
(4) Die Kosten der Anfertigung der Werbemittel sowie der Anlieferung an die von der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH angegebenen Anschrift gehen zu Lasten des Auftraggebers. Entwürfe sind auf Verlangen der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH vorzulegen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass Inhalt und Gestalt seiner Werbung den gesetzlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der Auftraggeber stellt die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH von jeglicher Haftung frei.
Die vom Auftraggeber gelieferten Werbemittel, mit Ausnahme von Papierplakaten und Folien, stehen nach Vertragsende zwei Wochen zur Abholung zur Verfügung. Für Beschädigung oder Verluste während der Aufbewahrungszeit haftet die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Auswechslungen der Werbemittel erfolgen zu Lasten des Auftraggebers. Für Beschädigungen und Verluste der Werbemittel während der Aushangzeit, beim Transport oder Lagern übernimmt die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH keine Haftung, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Wird die Werbung wegen der Beschädigung oder Verluste der Werbemittel, aus betriebstechnischen Gründen oder infolge höherer Gewalt verspätet durchgeführt, so verlängert sich die Vertragsdauer um die ausgesetzte Zeit. Der Auftraggeber wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Hat der Auftraggeber aus berechtigten Gründen kein Interesse an einer Verlängerung des Vertrages, so hat er dies binnen einer Frist von einer Woche nach Unterrichtung durch die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH dieser schriftlich mitzuteilen. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kommt der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht nicht innerhalb der Frist nach, so gilt die Vertragsverlängerung als genehmigt.
(6) Die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH behält sich vor, Werbemittel aus betriebstechnischen oder aus polizeilichen Gründen umzuhängen. Werden Werbeträger aus vorgenannten Gründen aus dem Rechtsverkehr gezogen oder an andere Standorte überführt, kann der Auftraggeber keine Ansprüche gegen die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH geltend machen.
Im Falle von Exklusivbuchungen (Station Branding, Poster Gallery etc.) durch andere Werbekunden ist die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH bemüht, Ersatzstandorte anzubieten. Bleibt dies erfolglos, wird der Vertrag beendet und bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
- 3 Preise, Zahlungen
(1) Alle Aufträge werden, soweit nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse ausgeführt. Sofern monatlich wiederkehrende Zahlungen vereinbart werden, ist der jeweilige Rechnungsbetrag spätestens am dritten Tag eines Kalendermonats im Voraus zur Zahlung fällig. Die Rechnungsbeträge sind auf das angegebene Konto zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges maßgebend. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH kann die Durchführung des Auftrages bis zur vollständigen Zahlung der Gegenleistung zurückstellen oder unterbrechen. Für den Fall der Unterbrechung des Vertrages behält sich die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH die Weiterbelegung des gleichen Werbeträgers für andere Interessenten vor. Im Falle des Zahlungsverzuges oder einvernehmlicher Zahlungsstundung gilt der gesetzl. Verzugszins. Je Mahnschreiben wird eine Mahnpauschale von € 5,00 erhoben. Wir behalten uns allerdings vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(2) Den Aufträgen liegen die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten zugrunde. Werden bei langfristigen Verträgen (länger als 1 Jahr) während der Vertragslaufzeit Preiserhöhungen notwendig, so behält sich die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH vor, die Preiserhöhungen weiterzugeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig mit dreimonatiger Frist zum Schluss des laufenden Vertragsjahres zu kündigen.
(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistung können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots entnommen werden.
(4) Für Verbundwerbung werden 200% Aufschlag berechnet.
(5) Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.
(6) Falls zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
(7) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.
Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH auf Dritte nicht übertragbar. Nach Übertragung ist eine vorzeitige Aufhebung des Vertrages nur mit schriftlicher Zustimmung der wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH möglich. Zuviel gewährte Nachlässe sind dann zurückzuerstatten.
- 4 Leistung
(1) Vereinbarungen über eine verbindliche Leistungszeit müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Auftraggeber und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
(2) Kann die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH nicht pünktlich leisten, wird der Auftraggeber umgehend informiert.
(3) Hat die wtm Marketing & Vertriebsconsulting GmbH die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höhere Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
- 5 Haftung
(1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.
- 6 Keine Haftung für Links
Für Inhalte auf fremden Internetseiten, zu denen wir einen Link setzen, haften wir nicht.
- 7 Bilder und Texte auf unserer Internetseite
Alle Bilder und Texte auf unseren Internetseiten www.wtm-aussenwerbung.de und www.wtm-aussenwerbung-berlin.de stehen in unserem geistigen Eigentum. Die Verwendung der Bilder und Texte für kommerzielle und private Zwecke ist untersagt.
- 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten in Deutschland/Berlin. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
- 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 11.11.2020